Die Freien   Kaub / Rhein

Die Freien Kaub/Rhein

Die neue Stadtratsfraktion der FREIEN Kaub diskutierte über die aktuelle Parkplatzsituation im Rheinvorgelände

Nachdem bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode zwei Anträge von der Fraktion der FREIEN und der CDU Fraktion bezüglich der Parkplatzsituation gestellt wurden und bis heute kein befriedigendes Ergebnis festgestellt werden konnte, wurde am 5. September diese Problematik in einem erneuten Antrag der FREIEN aufgegriffen. Ziel des Antrage  sollte eine gleichmäßigere Verteilung der Parkplatznutzung auf die gesamte Fläche des Rheinvorgeländes sein. Hierbei sollte auch geprüft werden, ob eine weitere Parkuhr zum Einsatz kommen sollte.



Jahreshauptversammlung der FREIEN mit Neuwahl des Vorstandes


Am 18. Oktober hatten die FREIEN zur diesjährigen Jahreshauptversammlung in die Rheinsteig Jugendherberge eingeladen. Die erste Vorsitzende Janine Büter konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. Nach der Begrüßung und Gedenken an verstorbene Mitglieder im abgelaufenen Vereinsjahr verlas Anja Staudt das Protokoll der Jahreshauptversammlung 2018.

Anschließend berichtete Janine Büter von den zahlreichen Vereinsaktivitäten im vergangenen Jahr und bedankte sich bei allen Helfern für Ihre Unterstützung. Uwe Bernd, Beigeordneter der Stadt Kaub sowie ehemaliger Fraktionssprecher informierte über die geleistete Fraktionsarbeit .

Martin Buschfort, der neue Bürgermeister berichtete ausführlich über seine ersten Amtshandlungen als neues Oberhaupt der Stadt Kaub und von seinen vielen unterschiedlichen neuen Aufgaben.

,,Es gibt sehr viel zu tun“ betonte Buschfort und wie schon in seinem Wahlprogramm angekündigt, möchte er die vielen neuen Aufgaben gemeinsam mit allen Bürgern, Ratsmitgliedern und Beigeordneten angehen. ,,Die bisherige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Beigeordneten funktioniert sehr gut“, so Buschfort.

Abschließend informierte die neue Fraktionssprecherin Janine Büter über die ersten drei Anträge, die die Fraktion der FREIEN für die nächste Stadtratssitzung eingereicht hatten.

Die Kassenprüfer Manfred Schneider und Wilfried Ochs hatten die Kasse geprüft und dem Kassierer Karl-Heinz Lang eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt. Der Vorstand wurde bei eigener Enthaltung einstimmig entlastet.

Bei den anstehenden Neuwahlen wurde die beiden Vorsitzenden Janine Büter und Martin Buschfort einstimmig wiedergewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Kassierer: Karl-Heinz Lang, Schriftführer: Anja Staudt, Beisitzer: Lieselotte Mondani, Thomas Richarz, Waltraud Fuhr und Alexandra Kilian, Kassenprüfer: Manfred Schneider und Wilfried Ochs.

Am Montag, den 12. August 2019 fand die konstituierende Sitzung des neuen Kauber Stadtrates statt.

Der alte Bürgermeister, Karl-Heinz Lachmann, führte als letzten Amtsakt den neuen Stadtbürgermeister Martin Buschfort in sein neues Amt als Oberhaupt der Stadt Kaub ein und vereidigte ihn.

In Zukunft hat Herr Buschfort neben der Stadt Kaub auch sieben Häuser und Mitarbeiter zu betreuen, die er pfleglich behandeln müsse, so Lachmann.

Herr Buschfort bedankte sich nochmal bei allen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, wie sehr er sich auf die neue Aufgabe des Bürgermeisters der Stadt Kaub freue. Das Wohle der Stadt Kaub und seiner Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters, die es zu bewältigen gilt. Gemeinsam mit allen Bürgern, Ratsmitgliedern und Beigeordneten möchte er sich dieser Aufgabe zukünftig stellen.

Buschforts erste Amtshandlung war die Wahl der neuen Beigeordneten, bei der sich kleine Diskrepanzen unten den Parteien abzeichneten. Die SPD Fraktion hätte als angeblich stärkste Partei gerne den ersten Beigeordneten gestellt. Tatsache ist jedoch, dass die FREIEN mit Abstand die  stärkste Fraktion mit fünf Sitzen im Stadtrat darstellen und nach demokratischem Verständnis eigentlich den Anspruch auf den ersten Beigeordneten gehabt hätten, so der bisherige Fraktionssprecher Uwe Bernd. Zudem hatte Uwe Bernd selbst mit Abstand die meisten Stimmen nach dem Bürgermeister Martin Buschfort geholt.

Nichts desto trotz wurde, wie im Vorfeld unter den Fraktionen vereinbart, nun Tamara Schmidt (CDU) als erste Beigeordnete gewählt und Uwe Bernd (DIE FREIEN) im nächsten Wahlgang als zweiter bzw. weiterer Beigeordneter gewählt. Im dritten Wahlgang wurde Bernd Vogt (SPD) zum weiteren Beigeordneten gewählt.

Martin Buschfort gratulierte allen Beigeordneten zu Ihren Wahlergebnissen und sagte, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Beigeordneten freue sowie auf deren zukünftige Unterstützung in seinem Amt hoffe.

Der neue Stadtrat von Kaub wird seitens der FREIEN durch Janine Büter, Thomas Richarz, Heinz-Gerhard Lang sowie Anja Staudt als Stadtratsmitglieder vertreten. Da Uwe Bernd nun zum Beigeordneten gewählt wurde, wird Janine Büter sein bisheriges Amt als Fraktionssprecher übernehmen. Somit wird Janine Büter ab sofort das Amt der ersten Vorsitzenden sowie der Fraktionssprecherin der FREIEN ausüben.

Zu guter Letzt betonte Buschfort: „ Da ich ein sehr harmoniebedürftiger Mensch bin, steht einer gemeinsamen und harmonischen Ratsarbeit eigentlich nichts mehr im Wege. Ich freue mich auf eine spannende Zeit und meine zukünftigen Aufgaben als neuer Stadtbürgermeister.“

Im Anschluss gab es einen kleinen Umtrunk um gemeinsam auf die Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters anzustoßen.



Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters

Martin Buschfort  Die FREIEN Kaub

Drei neue Anträge der FREIEN Kaub


Die Fraktion der FREIEN reichten in der letzten Stadtratssitzung am 07.11.2019  drei Anträge ein.

Im ersten Antrag beantragte die Fraktion der FREIEN die Änderung und Fortschreibung des Bebauungsplanes „Im Volkenbachtal“ zu prüfen. Aufgrund der schlechten Vermarktung sollte man die bestehenden Einschränkungen zurücknehmen, so die Fraktionssprecherin Janine Büter. Es sollte eine Erweiterung des Baugebiets auf Bau von privaten Garagen und Wochenendhäusern erfolgen. Büter erklärte, dass bei den oberen Bauplätzen aufgrund der topografischen Lage die Bestimmungen des Bebauungsplans nicht kompatibel mit dem Baufenster seien. Der Antrag wurde einstimmig vom Stadtrat befürwortet und soll in der nächsten Ausschusssitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses im Detail ausgearbeitet werden.


Im zweiten Antrag beantragten die FREIEN die grundlegende Klärung der Parksituation im Rheinvorgelände. Dieses Thema wurde schon in der letzten Legislaturperiode mehrfach ohne Ergebnis diskutiert und immer wieder vertagt.

Um dieses Mal eine endgültige und zufriedenstellende Lösung zu finden, sollte der Antrag zur weiteren Ausarbeitung in den Bauausschuss gegeben werden, erläuterte die Fraktionssprecherin. Dieser Vorgehensweise wurde ebenfalls einstimmig von den Ratsmitgliedern zugestimmt.


Der dritte Antrag beauftragte den Stadtrat zur Prüfung des Ankaufs des Rheinvorgeländes von Höhe Kläranlage bis zum KD Steiger vom Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen. Büter erklärte, Hintergrund sei, dass die Werke Loreley im Mai 2019 das Gelände der Kläranlage käuflich erworben haben; vorher war es gepachtet. ,,Daher sollte man die Gunst der Stunde nutzen und mit dem Wasser und Schifffahrtsamt in Verbindung treten, ob der weitere Verlauf des Rheinvorgeländes käuflich zu erwerben ist für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen. Es geht zunächst einmal um die Grundsätzlichkeit“, so die Fraktionssprecherin.

Die Details und Möglichkeiten auch im Sinne von Zuschüssen müssen dann im Nachhinein geklärt werden. Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig von den Stadtratsmitgliedern befürwortet